Bereits am 26. April 2021 haben wir den sofortigen Stop der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Schon damals schrieben wir:

“Zudem ist spätestens nach dem Abzug der NATO-Truppen zum 11. September 2021 mit der erneuten Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban und der Umwandlung Afghanistans in einen faschistoiden Gottesstaat zu rechnen.”

mut am 26. April 2021 (Link)

Die aktuelle Bundesregierung, namentlich vor allem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), haben auf ganzer Linie versagt. Sie haben die Anzeichen und die drohenden Gefahren völlig ignoriert und damit die Menschen in Afghanistan praktisch zum Tode verurteilt! Bis vor einer Woche wurden sogar noch fleißig Menschen nach Afghanistan – in den sicheren Tod – abgeschoben!

Vor etwas mehr als einer Woche, am Mittwoch den 11. August 2021, wurde durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endlich – viel zu spät! – ein Abschiebestopp beschlossen. Trotzdem kündigte er im gleichen Atemzug an:

„Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.“

taz (Link)

Seit vielen Monaten fordern wir einen generellen Abschiebestopp, vor allem nach Afghanistan (z.B. hier). Denn wir sagen: Menschenrechte können nicht verwirkt werden!

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. Doch was populär ist, muss nicht immer politisch richtig sein. Es gibt drei gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftäter*innen in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren.

Zweitens finden wir, dass speziell Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Menschen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.

Drittens, die Behörden des Ziellandes werden nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder*innen, eine Vergewaltigung begehende Personen, Kinderschänder*innen spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.

Völliges Versagen der Bundesregierung

Was nun die Situation in Afghanistan angeht, so war diese eindeutig und klar abzusehen! Die Bundesregierung hat monate lang alles ignoriert, was genau diese Situation in Afghanistan so klar angekündigt hat.

Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident und aktueller Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) (#lasset) scheint sogar so sehr im Wahlkampf versumpft zu sein, dass er sogar jetzt, in dieser aktuellen Situation in Afghanistan, in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan verweigern will (Quelle)!

Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig, anders als 2015 – humanitäre Hilfe zu leisten.

Kanzlerkandidat Armin ‘Lasset’ Laschet (CDU) (Link)

Lieber Herr Laschet, für den Beginn von humanitärer Hilfe ist es inzwischen zu spät. Ihre Aussage an sich kam bereits um Monate zu spät. Und wie stellen sie sich das vor?

Sollen oppositionelle Afghanen und ihre verfolgten Frauen, gemeinsam mit den Taliban Brunnen bauen?

Sollen sie Selbsthilfegruppen von den Taliban besuchen, wo ihnen beigebracht wird wie man mit posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) umzugehen hat?

Herr Laschet, sie sind völlig ungeeignet unser Land zu führen. Sie sollte man nicht mal mit dem Aufpassen auf eine Kindergartengruppe beauftragen!

Leider wohne ich mit meiner Frau und einem Hund in einer kleinen 2-Zimmer Wohnung. Gestern sagte ich zu ihr:

“Hätten wir ein oder zwei Zimmer mehr, wäre es für mich kein Problem einen Flüchtling aus Afghanistan aufzunehmen.”

Privatgespräch mit meiner Frau

Sie stimmte mir da sofort zu.

Wie ist es mit ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Laschet und Herr Maas? Ich bin sicher, sie haben in ihren privaten Palästen mehr als genug Platz, um einen oder zwei Flüchtlinge aufzunehmen.

Ich fordere:

Alle Politiker mit absoluter Entscheidungsgewalt in ihren Bereichen, sollten zuerst die Bedinungen und Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen selbst mitmachen und durchleben, bevor sie sie zu Papier bringen dürften!

So würde ein Bundesgensundheitsminister Jens Spahn (CDU), zunächst mal für einige Monate in der Altenpflege arbeiten müssen, bevor er vorschlägt, sie “müssten halt einfach mehr arbeiten”.

So würde ein Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), zunächst einmal das durchmachen, was Afghanische Menschen zur Flucht treibt, bevor er sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.

So würde ein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), zunächst einmal selbst die Konsequenz einer Abschiebung nach Afghanistan durchmachen, bevor er wieder Abschiebungen zulassen dürfe.

Helft den Menschen – Aber richtig!

Alle Menschen aus Afghanistan – und ich meine wirklich alle, egal ob oppositionelle oder nicht – die nicht im Land bleiben möchten, müssen das Angebot einer sicheren Zuflucht bekommen!

Ich bin so stolz auf mein Konstanz.

Von Oktober 2019 bis Ende Februar 2020 habe ich für das Amt der Oberbürgermeisterin von Konstanz kandidiert. Leider haben sich meine Argumente nicht durchgesetzt. Trotz aller Rivalitäten und Differenzen, bin ich stolz und dankbar, dass der alte und auch neue Oberbürgermeister von Konstanz Uli Burchhardt offiziell Flüchtlinge aus Afghanistan in Konstanz willkommen heißt (Quelle)!


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